Merkblatt erklärt Käuferrechte bei Lieferverzug

Welche Rechte hat ein Kunde gegenüber dem Händler, wenn er seinen Neuwagen nur mit erheblichem Lieferverzug bekommt? Unter welchen Voraussetzungen kann er diese geltend machen? Diese Fragen klärt das Merkblatt „Folgen von Lieferverzögerungen beim Neuwagenkauf“.  zum Artikel

Händlervertrag gekündigt - und der Servicevertrag?

Erstens: Ein Zahlungsverzug im Neuwagenbereich rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Servicevertrages. Zweitens: Wenn alle Standards erfüllt sind, besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines neuen Servicepartnervertrages nach Ablauf der Kündigungsfrist. So lautet das Urteil aus einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 2 U 157/09).  zum Artikel

Ohne Haftung: Verkauf an Leasinggesellschaft

Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen an ein Leasingunternehmen, kann er sich auch gegenüber dem Leasingnehmer auf den Haftungsausschluss berufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 hervor. Folge: Unter Verwendung einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion stehen dem Leasingnehmer faktisch keine Sachmängelhaftungsansprüche zu. Stattdessen hat er Ansprüche aus dem Mietrecht gegen das Leasingunternehmen.  zum Artikel

Reform der Rundfunkfinanzierung

Rundfunkgebühren: Enttäuscht hat sich Präsident Karl-Heinz Bley in einem Schreiben an Ministerpräsident David MacAllister und Minister Jörg Bode über die Reform der Rundfunkfinanzierung gezeigt. Eine Chance zur konsequenten Systemreform und Vereinfachung werde mit den jetzigen Plänen verpasst. Im Rahmen einer Beitragsstaffelung fordert Bley unter anderem, Betriebe bis 6 Mitarbeiter völlig freizustellen. Eine Argumentationshilfe für Aktivitäten vor Ort finden Sie im Anhang.  zum Artikel

Datenschutz: Für Beauftragte gelten Mindestanforderungen

Einen Beschluss zu den Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten haben jetzt die obersten Datenschutzbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich gefasst.  zum Artikel

Daten zur Kfz-Zulassung jetzt papierlos austauschen

Seit dem 1. März 2008 ist die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) im Zulassungsverfahren eingeführt. Wer bislang sein Fahrzeug zulassen wollte, benötigte neben vielen anderen Nachweisen auch die Doppelkarte des Versicherers als Nachweis einer gültigen Haftpflichtversicherung.  zum Artikel

Merkblatt: Anforderungen des Geldwäschegesetzes

Bei Vor-Ort-Kontrollen in Baden-Württemberg sollen in den nächsten Monaten verstärkt Unternehmen gewisser Branchen überprüft werden, ob diese den Pflichten nach dem Geldwäschegesetz nachkommen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, dass der Landesverband Baden-Württemberg vom Regierungspräsidium (RP) Stuttgart erhielt.  zum Artikel