Neue Muster: Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ist am 4. August 2011 in Kraft getreten. Um Abmahnungen zu vermeiden, ist bei Fernabsatzgeschäften ab sofort, spätestens ab 5. November 2011, nur noch das neue amtliche Muster der Widerrufsbelehrung zu verwenden.  weiter

LG Berlin: „I-like-Button“ von facebook kein Wettbewerbsverstoß

Betriebe sollten auf ihren Internetseiten eine Datenschutzerklärung nach § 13 TMG einpflegen, mit der der Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten unterrichtet wird. Dazu rät die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbes (ZLW).  weiter

Internetseiten müssen über Datenschutz informieren

Kfz-Betriebe müssen auf ihrer Internetseite datenschutzrechtliche Informationspflichten erfüllen. Deshalb rät die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V. (ZLW) den Betrieben dringend eine Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) einzustellen.  weiter

Werbe-E-Mails: Kunde muss im Netz aktiv einwilligen

Ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Adressaten dürfen Unternehmer grundsätzlich keine Werbe-E-Mails versenden. Eine Ausnahme besteht allerdings: Der Unternehmer erhält beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden dessen E-Mail-Adresse. Diese nutzt er, um Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu versenden.  weiter

Gesetzesrang der Widerrufsbelehrung soll Abmahnungen verhindern

Verbraucher müssen über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte informiert werden, wenn die Geschäfte ausschließlich über das Internet, per Telefon oder per Fax laufen. Jetzt hat der Gesetzgeber die dafür notwendigen Musterbelehrungen in den Rang eines formellen Gesetzes gehoben.  weiter

Mietwagen in Internetbörsen kennzeichnen

Mietwagen, die als Gebrauchtwagen vermarktet werden, sind als solche in Internetbörsen zu kennzeichnen. So lautet die Empfehlung der Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW).  weiter

Verordnung regelt Informationspflichten für Unternehmer

Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) wurde nach Zustimmung des Bundesrates im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist jetzt in Kraft getreten. Sie enthält zahlreiche Informationspflichten für Unternehmer.  weiter

Widerrufsrechte: Nachbelehrungen sind zulässig

Mit einer Nachbelehrung über das Widerspruchsrecht kann ein Verkäufer auch noch zu einem späteren Zeitpunkt die Widerspruchsfrist in Gang setzen. Für den Käufer bedeutet das: Er kann sich nach Ablauf dieser Frist nicht mehr einseitig vom Vertrag lösen. Zudem muss die Nachbelehrung den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.  weiter

Abmahnwelle wegen falschen Impressums gestoppt

Wie Rechtsanwalt Pintsch, Alzenau, schriftlich gegenüber der ZLW mitgeteilt hat, wird sein Mandant, die Firma Reising Automobile GmbH, die ausgesprochenen Abmahnungen wegen fehlerhaften Impressums nicht weiter verfolgen und keinerlei weitere Ansprüche geltend machen. Gleichzeitig wird dringend allen Mitgliedsbetrieben gearten, mittels der Internetsuchmaschinen nach sich selbst zu suchen, um evtl. in Vergessenheit geratene Börsen und Internetseiten zu löschen oder anzupassen.  weiter

Verwendung von Bildern aus dem Internet

Viele Unternehmen verwenden insbesondere im Internet Bilder, um ihr Angebot zu illustrieren. Oft werden diese Bilder aus dem Internet heruntergeladen. Doch hier ist man schnell in der Falle des Urheberrechts, da viele Bilder lizenzpflichtig sind.  weiter

Abmahnungen wegen falschen Impressums

Das Deutsche Kfz-Gewerbe warnt Kfz-Betriebe dringend vor Abmahnungen wegen fehlender Angaben im Impressum von Internetseiten. Wie die Zentralvereinigung des Kfz-Gewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) und die Wettbewerbszentrale jetzt mitteilten, habe es aktuell umfangreiche Abmahntätigkeiten von Rechtsanwälten gegeben, die im Auftrag von "Automobilhandelsbetrieben" tätig werden.  weiter

Irreführung im Internet ist wettbewerbswidrig

Wer Fahrzeuge im Internet anbietet muss in der Preisangabe sämtliche Preisbestandteile angeben. Das anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit einem Urteil (Az. I 20 U 71/07) vom 11. September 2007 entschieden.  weiter

Impressumspflicht auf Internetseiten

Am 22. Mai 2007 trat das neue Versicherungsvermittlergesetz in Kraft. Neben der Erlaubnis- und Registrierungspflicht der Versicherungsvermittler zieht die Neuordnung des Gesetzes auch eine Ergänzung des Impressums im Internet nach sich.  weiter

Pflichtangaben in Geschäftsbriefen

Am 22. Mai 2007 trat eine neue Fassung der Gewerbeordnung in Kraft. Die betreffende Vorschrift (§ 15 b) stellt für einige Unternehmen neue Pflichtangaben in Geschäftsbriefen auf.  weiter

E-Mail ohne Pflichtangaben kann zur Abmahnung führen

Kaufleute müssen in ihren geschäftlichen E-Mails dieselben Angaben machen, wie auf einem Geschäftsbrief in Papierform. Das geht aus dem aktuellen Gesetz über das elektronische Handelsregister (EHUG) hervor, welches im Januar 2007 in Kraft trat. Demnach sind E-Mails und konventionelle postalische Schreiben grundsätzlich als gleichwertig zu betrachten.  weiter

Internet: Modifikation ist wettbewerbswidrig

Modifikationen im Internetangebot, die ein besseres Suchergebnis verschaffen, sind wett-bewerbswidrig. Dazu gehören beispielsweise die Änderung des Zulassungsdatums (01/05 anstelle von 12/04) oder die Falschangabe des Kilometerstandes, um ein besseres Ranking in der Internetbörse zu erreichen.  weiter

Abmahnung bei Nettopreisangabe

Derzeit gibt es eine Welle von Abmahnungen. Betroffen sind Händler, die in ihren Internetinseraten nur die Nettopreise ihrer beworbenen Fahrzeuge angegeben haben.  weiter

Stadtpläne: Vorsicht bei Veröffentlichung

Zahlreiche Kfz-Betriebe veröffentlichen Wegbeschreibungen in ihren Internetangeboten oder in Unternehmensbroschüren. Oft enthalten diese Anfahrtsskizzen Ausschnitte aus Stadtplänen und Landkarten.  weiter

Neue Regeln zu Datenschutz, Online-Impressum, und SPAMs

Wer eine Webseite betreibt, muss sich auf neue Regelungen zum Impressum, Datenschutz und zur Sorgfaltspflicht bei der journalistischen Berichterstattung einstellen. Denn das Telemediengesetz (TMG) ist am 1. März 2007 in Kraft getreten - gemeinsam mit einigen Änderungen zum Rundfunkstaatsvertrag (RStV).  weiter